Verkaufs- und Lieferbedingungen (Stand Oktober 2015)

I. Allgemeines/Geltung
1. Nachstehende Bedingungen gelten ausschließlich für alle Lieferungen und  Leistungen der Reiss Lighting GmbH (nachstehend „Lieferant“ genannt).  Bei ständiger Geschäftsbeziehung gelten die Bedingungen auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers verpflichten den Lieferanten nur, wenn sie von ihm ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferant seine eigentums- und urheberrechtlichen Rechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Lieferanten Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferanten nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

3.  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

II. Angebot und Annahme
1. Angebote des Lieferanten sind stets freibleibend. Mündliche Nebenabreden bedürfen zur Wirksamkeit stets der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten.

2. Aufträge/Bestellungen des Käufers werden erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten verbindlich, die auch durch Lieferschein oder Rechnungslegung erfolgen kann.

III. Preise und Zahlung
1. Die Preise gelten ab Werk, ausschließlich Fracht, Zoll und Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart wurde, sind die Preise bis zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermin verbindlich. Ist ein Liefertermin nicht genannt, ist der Lieferant für die Dauer von drei Monaten ab Datum der Auftragsbestätigung an die vereinbarten Preise gebunden. Danach ist der Lieferant im Falle von Kostensteigerungen berechtigt, angemessene Preiserhöhungen vorzunehmen. Dies gilt nicht im Falle eines Lieferverzuges des Lieferanten.

2. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur mit  unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Bei Überschreitung des Zahlungstermins werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinsatz berechnet, sofern der Lieferant nicht höhere Sollzinsen nachweist.

3. Die Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Lieferanten zur Folge. Darüber hinaus ist der Lieferant berechtigt, für noch offenstehende Lieferungen Vorauszahlung zu verlangen sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

4. Schecks oder rediskontfähige Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen, sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

IV. Eigentumsvorbehalt
1. Alle Lieferungen oder Leistungen bleiben Eigentum des Lieferanten bis zur Erfüllung sämtlicher dem Lieferanten gegen den Käufer zustehenden Ansprüche, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnung des Lieferanten.

2. Eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Käufer erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbes nach § 950 BGB im Auftrag des Lieferanten; dieser bleibt Eigentümer der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherung der Ansprüche des Lieferanten gemäß Punkt 1. dient.

3. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Lieferanten gehörenden Sachen durch den Käufer gelten die Bestimmungen der §§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass das Miteigentum des Lieferanten an der neuen Sache nunmehr Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen ist.

4. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Käufer nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinem Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß den Punkten 1. bis 3. vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.

5. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Lieferanten die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen oder sonstigen Ansprüche gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten an den Lieferanten ab. Auf Verlangen des Lieferanten ist der Käufer verpflichtet, dem Lieferanten unverzüglich alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte des Lieferanten gegenüber dem Kunden des Käufers erforderlich sind.

6. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer nach Verarbeitung gemäß Punkt 2. und / oder 3. oder zusammen mit anderen dem Lieferanten nicht gehörenden Sachen weiter veräußert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gemäß Punkt 5. nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware des Lieferanten.

7. Übersteigt der Wert der für den Lieferanten bestehenden Sicherheiten die Gesamtforderung um mehr als 20%, ist der Lieferant auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Käufers verpflichtet.

8. Macht der Lieferant von dem Eigentumsvorbehalt durch Rücknahme der Vorbehaltsware Gebrauch, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware, die nicht als Rücktritt vom Vertrag gilt, erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens zu dem vereinbaren Preis. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Lieferanten bleiben vorbehalten.

9. Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers.

V. Liefer- und Abnahmepflichten
1. Die Lieferzeit beginnt nach dem Eingang sämtlicher vom Käufer zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie  einer vereinbarten Anzahlung. Sofern nicht ausdrücklich ein Fixgeschäft vereinbart ist, gelten alle Lieferfristen und Termine mit einer Toleranz von vier Wochen. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand das Werk oder Lager des Lieferanten vor ihrem Ablauf verlassen hat bzw. der Lieferant Versandbereitschaft mitgeteilt hat. Teillieferungen sind zulässig.

2. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere Gewalt z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse wie z.B. Streik, Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Dies gilt auch bei einem vom Lieferanten nicht vorhersehbaren und zu vertetenden Ausbleiben der Eigenbelieferung mit Rohstoffen oder notwendigen Materialien, behördlichen Eingriffen, Energie- und Rohstoffversorgungsproblemen u.ä.. 

3. Wird eine Lieferfrist auch nach angemessener Nachfristsetzung durch den Lieferanten nicht eingehalten, so ist der Käufer – sofern dem Lieferanten nicht Vorsatz oder groben Fahrlässigkeit zu Last fällt - unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Verzugsentschädigung zu fordern.

4. Im Falle des Annahmeverzuges des Käufers ist der Lieferant berechtigt, dem Käufer für jeden angefangenen Monat ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Warenwertes der Lieferung zu berechnen.

VI. Versand und Gefahrübergang
1. Der Lieferant wählt Verpackung und Versandart nach bestem Ermessen. 

2. Die Gefahr von Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht auch bei frachtfreier Lieferung oder Abholung mit dem Verlassen des Lieferwerkes oder Lagers auf den Käufer über. Bei vom Käufer zu vertretenden Verzögerungen der Versendung oder der Abholung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über. Auf schriftliches Verlangen des Käufers wird die Ware auf seine Kosten gegen Lager-, Bruch- und Transportschäden versichert.

VII. Sachmängel und Gewährleistung (Nacherfüllung)
1. Sofern der Käufer nicht Verbraucher ist, haftet der Lieferant für Sachmängel 24 Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung. Über die Sachmängelansprüche hinausgehende Ansprüche jeglicher Art, insbesondere auf Schadens-/Aufwendungsersatz, Ersatz von Folge- und Mangelfolgeschäden sowie entgangenen Gewinn sind ausgeschlossen, sofern dem Lieferanten nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Eine Haftung für leichte Fahrässigkeit ist ausgeschlossen. Der Umfang der Haftung ist auf den für den Lieferanten typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder für sonstige zwingende gesetzliche Haftungsansprüche.

2. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Teile, die bereits im normalen Betrieb einem Verschleiß unterliegen und deren Lebensdauer auch bei bestimmungsgemäßer Verwendung ggf. unter der Gewährleistungsfrist liegt.  Von der Gewährleistung ausgenommen sind – sofern keine ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde - Farbabweichungen sowie Materialstärketoleranzen von Kunststoffteilen. Diese sind produktionsbedingt und stellen keinen Sachmangel dar. Die Beständigkeit von Kunststoffteilen gegen chemische Einflüsse jeder Art wird vom Lieferanten nur nach ausdrücklicher schriftlicher Eignungserklärung gewährleistet. 

3. Mängelrügen sind bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt der Lieferung, schriftlich geltend zu machen. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Feststellung, spätestens 24 Monate nach Ablieferung schriftlich zu rügen.

4. Bei begründeter und fristgerechter Mängelrüge erfolgt nach Wahl des Lieferanten Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Der Lieferant ist berechtigt, die Beseitigung eines Mangels abzulehnen, wenn die Kosten der Mängelbeseitigung den Kaufpreis der Sache um das Doppelte übersteigen. In diesem Fall kann der Käufer nur die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

5. Wenn der Lieferant eine ihm vom Käufer schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung verstreichen lässt, steht dem Käufer nach seiner Wahl das Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

VIII. Schutzrechte
1. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferant verpflichtet, die Lieferung nur im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferant erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Käufer berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lieferant gegenüber dem Käufer wie folgt.

2. Der Lieferant wird nach seiner Wahl für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies dem Lieferant nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

3. Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferanten bestehen nur, soweit der Käufer den Lieferanten über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferanten alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Käufer die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

4. Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ansprüche des Käufers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechte durch spezielle Vorgaben des Käufers, durch eine vom Lieferanten nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Käufer verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferanten gelieferten Produkten eingesetzt wird. 

IX. Datenschutz

Die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung von Verträgen stehenden Angaben des Käufers werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Erfüllungsort ist D-88046 Friedrichshafen

2. Sofern der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentliche Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand (auch für Wechsel- und Scheckklagen) nach Wahl des Lieferanten Friedrichshafen oder das für Sitz des Käufers zuständige Gericht. 

3. Für die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) sowie der Kollisionsnormen.